Auf ein Wort...

Aktuell laufen für die Lech-Stahlwerke drei verschiedene Verfahren; Bürgermeister Dr. Higl zum Bebauungsplan/Flächennutzungsplan 'Sondergebiet nördlicher Lohwald'

Die laufenden Verfahren:

1. Gewerbegebiet Nord 2 - östlich der Industriestraße
Diese Planung, die v.a. mit dem Parkplatz verbunden ist, bezieht sich auf die Entwicklungen im Norden des Werks. Hier wurde in den letzten fünf Jahren auf bestehenden und neuen Flächen rund 19 ha entwickelt (LSV, Linde, Mitarbeiterparkplatz, Walzwerk, LKW-Parkplatz und jetzt weitere Gewerbefläche mit Nutzung als Ersatz für Mitarbeiter-Parkplatz).

2. Antrag auf Kapazitätserhöhung
Dieser Antrag beinhaltet die Neuregelung des bestehenden Produktionsbetriebs, was in die Zuständigkeit des Landratsamtes fällt.

3. Bebauungsplan/Flächennutzungsplan Sondergebiet nördlicher Lohwald

 

Die in der öffentlichen Diskussion angeführten Argumente vermischen häufig die unterschiedlichen Verfahren. Aufgrund der derzeit geführten Bannwalddiskussion, hier einige Ausführunge zu Punkt 3. „Bebauungsplan/Flächennutzungsplan Sondergebiet nördlicher Lohwald“:

  • Der Markt Meitingen führt ein öffentliches Verfahren nach dem Baugesetzbuch durch. Damit wird sichergestellt, dass die vielfältigen und differenzierten Blickwinkel und Argumente gesammelt und behandelt werden. Von der Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, machen sowohl die Fachstellen als auch die Bürgerinitiativen, Nachbargemeinden und einzelne betroffene Bürger regen Gebrauch. Die auf die letzten, Ende 2019 veröffentlichten Planungen eingegangenen Stellungnahmen, umfassen derzeit 376 Seiten.
  • Die Stellungnahmen des Petitionsausschuss und auch der Online-Petition werden mit zu dieser Liste genommen.
  • Der Marktgemeinderat wird sich mit allen Argumenten in öffentlicher Sitzung auseinandersetzen und wird eine Entscheidung in einem durchaus herausfordernden Spannungsfeld mit divergierenden Interessen fällen.
  • Diese Abwägung macht erst Sinn, wenn die neuen Vorgaben für den Betrieb auf dem Werksbestand auch geregelt sind und damit in die Bewertung als gegeben einbezogen werden können. Daher ruht das Verfahren bis der neue Bescheid durch das Landratsamt auf den Antrag auf Kapazitätserhöhung erlassen wird.
  • Es ist das klar definierte Ziel des Marktgemeinderates, für eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Abwägung alle Argumente auf dem Tisch zu haben. Daher begrüße ich, dass sich betroffene Bürger mit der Materie befassen und sich einbringen.
  • Ich stehe als Bürgermeister weiterhin bereit, den jeweils aktuellen Stand der Pläne und des Verfahrens zu erläutern, ich kann z.B. auf Runde Tische mit den Bürgerinitiativen und Nachbarbürgermeistern, Informationsgespräche mit Stellvertretendem Ministerpräsident Aiwanger, Gespräche mit Mitgliedern des Petitionsausschusses des bayerischen Landtags sowie mit vielen einzelnen Bürgern verweisen. Darüber hinaus berichte ich regelmäßig in öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats, in Bürgerversammlungen und Interviews gegenüber der AZ, ATV und dem Bayerischen Rundfunk über die aktuellen Themen und Verfahren.
  • Die aktuellen Planunterlagen (zuletzt behandelt am 4.12. 2019 im Marktgemeinderat) befassen sich auch intensiv mit den angesprochenen Aspekten des Natur- und Artenschutzes, die veröffentlichten Unterlagen umfassen insgesamt 1317 Seiten.

Nachdem die Bannwaldverordnung in den Stellungnahmen erwähnt wird, einige Erläuterungen zum derzeitigen Entwurf:

  • Die Bannwaldverordnung von 1989 definiert als Schutzcharakter das „grüne Band“ zwischen Augsburg und der Lechmündung in die Donau. Als Bestandteil ist auch der Lohwald gekennzeichnet.
  • Die gesetzliche Vorgabe erfordert, dass der Wald „in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss“. Flächenmäßig soll im veröffentlichten Entwurf durch Aufforstungen eine Zunahme von über einem Drittel umgesetzt werden.
  • Der Planungsentwurf sieht als Kompensationsmaßnahme vor, den Waldgürtel über die Bahnstrecke hinaus um das Werk zu ziehen und damit erstmals auch in Richtung Südwesten und Westen (Langweid und v.a. Zollsiedlung) eine Bepflanzung zu sichern, was man aus dem Blickwinkel eines Immissionschutzwaldes auch als Verbesserung werten kann. Darüber hinaus wird auf diesen über 21 ha unser Wasserschutzgebiet aufgeforstet.
  • Der bestehende Wald soll durch ein umfassendes Konzept im Sinne des Artenreichtums aufgewertet werden (z.B. Konzepte für Fledermäuse, Schmetterlinge, Reptilien), das mit Pflegekonzepten, Monitoring usw. gesichert wird.
  • Rodungen können nach dem Entwurf erst erfolgen, wenn die Aufforstungen erfolgt sind und die Umsiedlungen der verschiedenen Tierarten erfolgreich waren, was durch Monitoring belegt werden muss.
  • Es ist im ersten Schritt eine Rodung von ca. 5 ha nach frühestens drei Jahren denkbar (wenn die artenschutzrechtlichen Auflagen erfüllt werden); weitere Schritte können erst nach Bebauung dieser Flächen erfolgen. Die 17 ha Sondergebietsfläche sind daher eine mittel- bis langfristige Perspektive im Unterschied zur kurzfristigen Aufforstungsverpflichtung.
  • Es handelt sich in den Entwürfen nicht um ein Industriegebiet, das „beliebig“ bebaut werden kann, es sind die vorgesehenen Nutzungen eng definiert, um insbesondere die Recycling-Argumente der Antragsteller zu hinterlegen.

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