Datenschutzerklärung

§1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Dadurch möchten wir Sie über unsere Verarbeitungsvorgänge informieren und zugleich den gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), nachkommen.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist:

Markt Meitingen
Schloßstraße 2
86405 Meitingen
Telefon: 08271 8199-0
Fax: 08271 8199-40
E-Mail: info(@)markt-meitingen.de

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Datenschutzbeauftragter der Kommunen im Landkreis Augsburg
Landratsamt Augsburg
Prinzregentenplatz 4
86150 Augsburg
Telefon: 0821/3102-2166
Email: ds.kommunal(@)LRA-a.bayern.de

  1. Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren.

§2 Ihre Rechte

  1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

    • Recht auf Auskunft (Art.15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).
    • Recht auf Berichtigung (Art.16 DS-GVO) oder Löschung (Art.17 DS-GVO)
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DS-GVO)
    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art.21 DS-GVO)
    • Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art.7 Abs.3 DS-GVO)
    • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art.20 DS-GVO)

Wenden Sie sich dazu bitte an:

Datenschutzbeauftragter der Kommunen im Landkreis Augsburg
Landratsamt Augsburg
Prinzregentenplatz 4
86150 Augsburg
Telefon: 0821/3102-2166
Email: ds.kommunal(@)LRA-a.bayern.de

  1. Sie haben zudem das Recht, sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
  2. Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Freistaat Bayern

Wagmüllerstraße 18

80538 München

Postfach 22 12 19

80502 München

Tel.: 089 212672-0

Fax: 089 212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

§3 Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Dieser Web-Aufritt wird ausschließlich auf einem Webserver mit Standort in Deutschland gespeichert. Bei der informatorischen Nutzung der Website, also der bloßen Betrachtung ohne dass Sie uns anderweitig Informationen mitteilen, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 S.1 lit.e DS-GVO) und müssen daher von uns verarbeitet werden:

    • Typ und Version Ihres Internet-Browsers
    • verwendetes Betriebssystem
    • die aufgerufene Seite
    • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
    • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
    • IP-Adresse des Nutzers/der Nutzerin (in bestimmten Bereichen)

Diese Daten (mit Ausnahme der IP-Adresse) werden zudem für statistische Zwecke ausgewertet, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Insoweit besteht keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Logdateien werden anonymisiert an den Matomo-Server (vgl. hierzu Abs.4) übersendet und dort dann zusammengefasst und zu Statistiken verarbeitet. IP-Adressen in diesen Logdateien werden zuvor anonymisiert. Eine nachträgliche Identifizierung des Nutzers/der Nutzerin ist ausgeschlossen (Deaktivierung der Auswertung/Anzeige von IP-Adressen für neue Statistiken).

Soweit keine anderen Speicherfristen für die personenbezogenen Daten bestehen bzw. bestimmt sind, richten sich diese ausschließlich nach dem Speicherzweck:

  1. Zur Erbringung des Dienstes: nur so lange der Dienst erbracht wird.
  2. Im Übrigen bleibt für zwei Wochen eine nicht anonymisierte Version der Logdateien auf dem Webserver (inklusive der IP-Adressen). Die IP-Adressen werden für etwaige Nachforschungen von Missbrauchsfällen zwei Wochen vorgehalten. Nach zwei Wochen werden die IP-Adressen in den Logdateien gelöscht / überschrieben.
  3. Auf unserer Website werden keine Cookies verwendet. Wir verwenden jedoch Speicherbereiche des Endgerätes des Nutzers/der Nutzerin, die der Browser uns zur Verfügung stellt (sessionStorage, localStorage) und speichern an dieser Stelle Ihre Auswahl einer barrierefreien Ansicht unserer Website. Die entsprechende Speicherung der Informationen bzw. der Zugriff hierauf ist notwendig, um Ihnen eine barrierefreie Ansicht anbieten zu können. Rechtsgrundlage hierfür ist § 25 Abs.2 Nr.2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).
  4. Unsere Website verwendet das Webanalyse-Tool „Matomo“. Matomo ist eine Open-Source-Software, die eine detaillierte Statistik zu Besucherzugriffen ermöglicht. Die Matomo-Installation verwendet keine Cookies, Tracking-Pixel oder Browser-Fingerprinting. Es werden lediglich die ohnehin anfallenden Logdateien des Webservers anonym ausgewertet und statistisch aufbereitet.

Durch Matomo werden keinerlei zusätzliche Daten von Ihrem Browser abgefragt, verarbeitet oder gespeichert. Des Weiteren werden keine Matomo Cookies in Ihrem Browser gespeichert. Sie benötigen auf dieser Webseite keinen Opt-Out-Cookie, da keine persönlichen Daten gespeichert oder ohne vorige Anonymisierung verarbeitet werden.

  1. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (etwa auch Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Vor- und Nachname und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
  2. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
  3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. e) DS-GVO, soweit für die Datenverarbeitung nicht ausdrücklich eine andere Rechtsgrundlage in dieser Datenschutzerklärung oder gesondert bei Erhebung der Daten genannt wird.
  4. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Gemäß Art. 8 DSGVO dürfen Kinder bis 16 Jahre solche Einwilligungen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten erklären. Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

§4 Weitere Funktionen unserer Website

  1. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese werden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
  2. Bereits beauftragter externer Dienstleister im Sinn des Abs. 1 ist die cm city media GmbH, Münchner Str. 15, 89073 Ulm, mit der wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art.28 DS-GVO) geschlossen haben.

Die cm city media GmbH erbringt neben der Wartung und Entwicklung der Website einzelne Dienste auf unserer Website, den Hochkontrastmodus und den barrierefreien Zugang zur Website. Die Dienste werden über die Domänen *.cross-7.de und *.cmcitymedia.de erbracht. Die cm city media GmbH hat einen Unterauftragsverarbeitungsvertrag mit der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, geschlossen, die die Server- und Netzwerkinfrastruktur der cm city media GmbH betreibt und wartet.

  1. Wir sind berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von uns ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
  2. Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
  3. Aufgrund der derzeit noch unsicheren Rechtslage haben wir uns entschieden auf Social Media Plugins (wie die von Facebook, Instagram, LinkedIn, Xing, etc.) vorerst zu verzichten.

 

§5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

  1. Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  2. Sie können der Verarbeitung der Daten gem. Art.21 Abs.1 S.1 DS-GVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen, sofern die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Art.6 Abs. 1 lit.e DS-GVO erfolgt.

Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Die Datenverarbeitung wird zudem auch dann fortgesetzt, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

§6 Foto- und Filmaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.
Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die in §1 genannten Kontaktdaten des Marktes Meitingen oder sprechen Sie die Fotographen bei der Veranstaltung direkt an.

§7 Informationspflichten zum Datenschutz in Bewerbungsverfahren

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO

Wir nehmen den Schutz der Privatsphäre von Bewerbern bei der Verarbeitung persönlicher Daten sehr ernst. Daher berücksichtigen wir die datenschutzrechtlichen Anforderungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in unseren Geschäfts- und Verwaltungsprozessen.

Wir erheben und verarbeiten die persönlichen Daten unserer Bewerberinnen und Bewerber gemäß den europäischen und deutschen gesetzgeberischen Bestimmungen. Hierzu zählen auch alle Bewerber für Ausbildungs- und Praktikantenstellen. Daher informieren wir als verantwortliche Stelle nachfolgend darüber wie, zu welchem Zweck und auf Grund welcher Rechtsgrundlage wir personenbezogene Daten verarbeiten, die wir im Rahmen unseres Bewerbungsverfahrens erheben.

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung ist der

Markt Meitingen, Personalamt, Schloßstr. 2,

86405 Meitingen, Personalamt@markt-meitingen.de, Tel. 08271 81990.

2. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Kommunen im Landkreis Augsburg Landratsamt Augsburg

Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg

E-Mail: ds.kommunal@LRA-a.bayern.de, Tel.: 0821 3102-2166

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung des Bewerbungsverfahrens und der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und c, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h sowie Art. 88 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 15.05.2018 (GVBl S. 230).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten (noch) offengelegt werden

  • Personalverwaltung
  • Personalrat
  • zuständige Fachabteilung
  • Vorgesetzte
  • Schwerbehindertenvertretung
  • Integrationsfachdienst
  • die/der entscheidungsberechtige Bürgermeister, IT-Abteilung
  • Haupt- und Finanzausschuss oder Marktgemeinderat
  • die/der Gleichstellungsbeauftragte

5. Übermittlung der personenbezogenen Daten in ein Drittland

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland erfolgt nicht.

6. Weitere datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO

Weitere Informationen wie zum Beispiel zur Speicherdauer und zu den Betroffenenrechten erhalten Sie bei unserer

Personalabteilung

Schloßstr. 2

86405 Meitingen

Tel.: 08271 – 8199 19

E-Mail: Personalamt@markt-meitingen.de

§8 Ergänzende Datenschutz-Hinweise für das Ratsinformationssystem der STERNBERG Software GmbH & Co. KG

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie

  • als Notiz für sich persönlich oder zum Teilen mit anderen Personen erfassen
  • als Datei über die optionalen Funktionen "Akte" bzw. "Fraktionsarbeit" hochladen.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch die IT-Systeme der Firma Sternberg erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie das Ratsinformationssystem aufrufen. Diese Daten werden erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten.

Das Gremienformationssystem nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Dokumente oder Anfragen, die Sie an die Firma Sternberg als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung.
Dies gilt ebenso für die Kommunikation zwischen dem Gremienformationssystem und den mobilen RICH-Clients.
Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Notizen
Wenn Sie über die verschiedenen Notizfunktionen Notizen erfassen und auch ggf. mit anderen Personen teilen, werden diese Angaben gespeichert. Die Speicherung erfolgt zunächst in der Anwendung, in der die Notizen eingegeben wurden. Also dem Ratsinformationssystem oder dem mobilen RICH-Client. Bei der nächsten Online-Verbindung der Systeme, in Verbindung mit Ihrer erfolgreichen Authentifikation, werden diese Informationen zwischen dem Ratsinformationssystem und dem RICH-Client synchronisiert.
Die Speicherung sowie die Synchronisation der Notizdaten erfolgt verschlüsselt, so dass ein Zugriff, auch für die Systemadministration, ausgeschlossen ist.
Die Verarbeitung der eingegebenen Notizen erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs 1 Buchst. a DSGVO).

Akte/Fraktionsarbeit - Dateiupload
Wenn Sie den Dateiupload aus den Zusatzmodulen Akte bzw. Fraktionsarbeit nutzen, werden diese Dateien gespeichert. Bei der nächsten Online-Verbindung der Systeme, in Verbindung mit Ihrer erfolgreichen Authentifikation, werden diese Informationen zwischen dem Ratsinformationssystem und den RICH-Clients synchronisiert.
Die Speicherung sowie die Synchronisation der Dateien erfolgt verschlüsselt, so dass ein Zugriff, auch für die Systemadministration, ausgeschlossen ist.
Die Verarbeitung der hochgeladenen Dateien erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO).

§9 Ergänzende Datenschutz-Hinweise für komuna.RSP - Rathaus Service-Portal

Vorrangig gilt die allgemeine Datenschutzerklärung dieser Webseite; diese Datenschutz-Hinweise stellen lediglich eine Ergänzung für den Einsatz von "komuna.RSP - Rathaus Service-Portal" dar.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutz-Hinweise informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen zustehenden Rechte bei der Nutzung unserer kommunalen Online Service Dienstleistungen.

Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse. Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU-DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.

Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der vom Betroffenen jeweils beantragten/ durchgeführten kommunalen Online Service Dienstleistung (Fallabhängigkeit).

Sofern Sie bei der Nutzung aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.

Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 EU-DS-GVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 EU-DS-GVO.

Des Weiteren dient Art. 6 I lit. a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DS-GVO.

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden ebenfalls zu einigen angebotenen Online Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern Rechtsgrundlagen beschrieben.

Bei weiteren Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich.
Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt) für die …

Registrierung eines Nutzerkontos

  • Bezeichnung der Institution
  • Mandant der Institution
  • Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
  • Name des zu registrierenden Nutzers
  • Vornamen des zu registrierenden Nutzers
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Postfach
  • Adresszusatz
  • Land
  • E-Mail-Adresse
  • Benutzername
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • Dienststelle
  • Zahlungsart und Bankverbindung
  • abweichende Rechnungsadresse

Online Melderegisterauskunft

  • Familienname
  • Vornamen
  • Firmenname
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Postfach
  • Land
  • E-Mail-Adresse
  • Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
  • Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
  • Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
  • Passwort

Online Bürgervorgänge

  • Familienname
  • frühere Namen
  • Vornamen
  • Rufname
  • Doktorgrad
  • Ordens- und Künstlernamen
  • Tag der Geburt
  • Ort der Geburt
  • Staat bei Geburt im Ausland
  • Geschlecht
  • derzeitige Staatsangehörigkeiten
  • rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
  • frühere Anschriften im Inland oder Ausland
  • abweichende Versandanschrift
  • Einzugsdatum, Auszugsdatum
  • Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
  • Familienstand
  • Sterbetag
  • Sterbeort
  • Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
  • Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
  • Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
  • Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
  • gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
  • Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
  • minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
  • Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • Bemerkungen, Begründungen
  • Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
  • gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
  • Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
  • empfangende Stelle einer Bescheinigung
  • Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
  • Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
  • Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
  • Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
  • IBAN
  • BIC
  • Bezeichnung Kreditinstitut
  • Wasserzählernummer
  • Straßenschlüssel
  • Abnahmestelle (Adresse)
  • Zählereinbaudatum
  • Abgabedatum
  • Ablesedatum
  • Abgabeart
  • Zählerstand neu
  • Zählerstand alt
  • Verbrauch aktuell
  • Verbrauch Vorperiode

Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.

Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren: Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw.) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.

Hinweis zur Kreditkartenzahlung: Wie bei Kreditkartenzahlungen üblich, werden die Angaben zur Kreditkarte überprüft sowie eine Bonitätsprüfung durchgeführt.

Hinweis zu PayPal: PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.

Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (Stand: 9. September 2021).

Weitergabe an Dritte

Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern

Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

Hosting und Supportdienstleister: (vertrauenswürdiger Dritter/Auftragsverarbeiter)

komuna GmbH EDV-Beratung
Wallerstraße 2
84032 Altdorf
Telefon: +49 871 97385-0
E-Mail: info@komuna.de
Internet: www.komuna.de

Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.

Speicherdauer der Daten

Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)
Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Sichere Übertragung Ihrer Daten

Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.
Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel "https". Weiterhin wird dies durch ein "Schloss" in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit "http" angezeigt.

E-Mail

Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme ("Viren") enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren (bspw. über das sichere Kontaktformular im BayernPortal), um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig.
In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.

Automatisierte Einzelfallentscheidungen

Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung).
(siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters)

Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)

Wie viele andere Webseiten verwenden auch die angebotenen kommunalen Online Service Dienstleistungen an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.

Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern, die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen, einen reibungslosen Verbindungsaufbau sicherzustellen oder am Ende der jeweiligen aktuellen Sitzung (Session) ggf. eine Bestätigung zu senden oder eine Zusammenfassung Ihrer Angaben zu Kontrollzwecken zu erstellen und anzuzeigen.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.
Sie können einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben

Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung der kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.
Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Onlineangebote bei Minderjährigen

Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.
Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

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Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Hinweise für die kommunalen Online Service Dienstleistungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 31.01.2024.